Paragraph, Gesetzbuch oder Stichwort suchen
Arbeitsbereich
ArbnErfG
Alle Überschriften einklappen
ArbnErfG
info
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
info
Zur Einzelansicht
Zivilrecht
Privates Wirtschaftsrecht
Geistiges Eigentum (IP)
Gewerblicher Rechtsschutz
Patent-, Designrecht u.Ä.
§ 2 Erfindungen
Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
Import:
20.09.2024