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Bundesnotarordnung
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§ 16 Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung
(1) Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend.
(2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.
Import:
20.09.2024