GebG NRW Gebührengesetz NRW
GebG NRW
Gebührengesetz NRW
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
- 1.wer die Amtshandlung zurechenbar verursacht oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
- 2.wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
- 3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.
Import: